Unser AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

der Firma Wasserpflanzen Schmidt, 

Inh. Jochen Schmidt, Chopinstr. 27, 02763 Zittau ,

Betreiber des Shops, im Folgenden Anbieter genannt

für den mit der Domain www.aquaristikflora.de adressierten Online-Shop

Stand: Mai 2010

 

 

 

 

§ 1       Geltungsbereich & Abwehrklausel

 

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

 

§ 2       Zustandekommen des Vertrages

 

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

 

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich und an.

 

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Betreibers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Betreiber selbst zu vertreten ist. Sollte die Ware bei den Lieferanten des Betreibers nicht verfügbar sein, so dieser den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden umgehend erstatten.


 

§ 3       Versandkosten

 

Für ihre Bestellungen innerhalb Deutschlands, berechnen wir einen geringen fairen Versandkostenanteil in Höhe von 4,10 Eur. Das gilt für alle Artikel aus unserem Sortiment. Innerhalb der Europäischen Union wird ein Versandkostenanteil von 22,00 Eur in Rechnung gestellt. Sendungen ins übrige Ausland werden nach Anfrage und Aufwand berechnet. Die angegebenen Transportentgelte sind inkl. Transportversicherung. Wir behalten uns das Recht zur Wahl des günstigsten Versandweges vor.

 

§ 4       Zahlungsbedingungen

 

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen in nicht EU-­Mitgliedsstaaten wird die Mehrwertsteuer nicht erhoben. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder PayPal.

 

§ 5       Fälligkeit

 

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

 

§ 6       Lieferung

 

Wir sichern für alle Artikel, ausgenommen Sonderanfertigungen, eine Lieferfrist von längstens 30 Tagen zu. In Ausnahmefällen kann sich die Lieferung auf längstens 55 Tagen verlängern. Der Käufer wird darüber von uns in Kenntnis gesetzt. Weitergehende Terminvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen usw. berechtigen uns, ganz oder teilweise von der Lieferungsverpflichtung zurück zu treten. Schadensersatz für Schäden durch Lieferverzögerung ist ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig. Nachlieferungen sind für den Besteller versandkostenfrei.

 

§ 7       Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen sind ausgeschlossen, sofern nicht eine unbestrittene oder rechtskräftige Gegenforderung besteht.

 

§ 8       Gewährleistung

 

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.

 

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB.

 

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

 

§ 9       Haftungsausschluss

 

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

§ 10     Transportschäden

 

Alle Lieferungen werden versichert. Die Versicherungsentgelte sind in den Versandkosten enthalten. Die Ware muss sofort bei Empfang auf Vollständigkeit und etwaige Beschädigung kontrolliert werden. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich dem zuständigen Transportunternehmen zur Anzeige zu bringen Eine Aufrechnung von Schäden aus erfolgter Lieferung gegen Rechnung ist unzulässig.


 

§ 11     Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§ 12     Aufrechnung

 

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

§ 14     Rechtswahl & Gerichtsstand

 

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters (02673 Zittau), sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 15     Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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